Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.04.2010 - 2 U 1120/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434; BGB § 323
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln des verkauften Fahrzeugs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 07.09.2009 - 5 O 339/08
- OLG Koblenz, 01.04.2010 - 2 U 1120/09
- OLG Koblenz, 29.04.2010 - 2 U 1120/09
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 07.11.2013 - 3 U 751/13
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur …
Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29. April 2010, 2 U 1120/09, NJW-RR 2010, 1501 f. = ZGS 2010, 378 ff. = MDR 2010, 921).Eine Frist zur Nachbesserung war auch nicht entbehrlich.Für den Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag ist eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 29.04.2010 - 2 U 1120/09 - NJW-RR 2010, 1501 f. = ZGS 2010, 378 ff. = MDR 2010, 921 ).